Der bisher diskutierte 52-Gigawatt-Deckel für Photovoltaik, der sogenannte PV-Deckel, wird nicht umgesetzt. Das hat gestern der Deutsche Bundestag mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Es fasst jetzt die bisherige Energie-Einsparverordnung und das Erneuerbare Energie-Wärmegesetz zusammen. […]
Der Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung für die Freie und Hansestadt Hamburg: Das sind die Auswirkungen für das Immobilienrecht und das Recht der Erneuerbaren Energien. […]
Die deutschen Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung sind national wie international überwiegend auf ein positives Echo gestoßen. Insbesondere wurden diese offenbar trotz erheblicher Grundrechtseinschränkungen zumeist als verhältnismäßig empfunden. Selbst die in Krisenzeiten unweigerlich einsetzenden Föderalismus-Debatten haben diesem Bild bislang dem Eindruck nach [...]
In der Zwischenzeit dürften auch die letzten Zweifel beseitigt sein, dass es sich bei der "Corona-Krise" auch ökonomisch um eine weltweite Krise handelt, die in weiten Teilen des Erdballs eine möglicherweise heftige Rezession auslösen wird. Es erscheint fast schon denklogisch, [...]
Die Corona-Pandemie zieht erhebliche wirtschaftliche Folgen nach sich. Wenn Geschäfte geschlossen, Messen und andere Veranstaltungen abgesagt werden und sogar der Handel mit bestimmten Ländern oder Produkten beschränkt wird, kann so manches Unternehmen schnell in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht sein. Unverzüglichkeit [...]
Die Auswirkungen des Coronavirus machen auch vor den Mietverhältnissen nicht halt. Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf (Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht) vorgelegt, der u.a. vorübergehende Änderungen des Mietrechts beinhaltet. Er [...]