Für das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz hat die Bundesregierung im Frühsommer den lange angekündigten Referentenentwurf vorgelegt. Und der hält zahlreiche Änderungen im Immobilienrecht parat, die für Investoren von großer Bedeutung sein werden.
Der bisher diskutierte 52-Gigawatt-Deckel für Photovoltaik, der sogenannte PV-Deckel, wird nicht umgesetzt. Das hat gestern der Deutsche Bundestag mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Es fasst jetzt die bisherige Energie-Einsparverordnung und das Erneuerbare Energie-Wärmegesetz zusammen.
Der Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung für die Freie und Hansestadt Hamburg: Das sind die Auswirkungen für das Immobilienrecht und das Recht der Erneuerbaren Energien.
Die deutschen Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung sind national wie international überwiegend auf ein positives Echo gestoßen. Insbesondere wurden diese offenbar trotz erheblicher Grundrechtseinschränkungen zumeist als verhältnismäßig empfunden. Selbst die in Krisenzeiten unweigerlich einsetzenden Föderalismus-Debatten haben diesem Bild bislang dem Eindruck nach keinen bzw. nur wenig Schaden zugefügt. Seit kurzer Zeit, mit Einsetzen der Wiederöffnungs-Debatte, werden die…
DetailsIn der Zwischenzeit dürften auch die letzten Zweifel beseitigt sein, dass es sich bei der „Corona-Krise“ auch ökonomisch um eine weltweite Krise handelt, die in weiten Teilen des Erdballs eine möglicherweise heftige Rezession auslösen wird. Es erscheint fast schon denklogisch, dass diese Krise mit all ihrer Wucht auch den Immobilienmarkt in Deutschland und im Speziellen…
DetailsDie Corona-Pandemie zieht erhebliche wirtschaftliche Folgen nach sich. Wenn Geschäfte geschlossen, Messen und andere Veranstaltungen abgesagt werden und sogar der Handel mit bestimmten Ländern oder Produkten beschränkt wird, kann so manches Unternehmen schnell in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht sein. Unverzüglichkeit des Antrags bei Insolvenz Gleichzeitig ist das deutsche Insolvenzrecht sehr streng: wird klar, dass das…
DetailsDie Auswirkungen des Coronavirus machen auch vor den Mietverhältnissen nicht halt. Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf (Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht) vorgelegt, der u.a. vorübergehende Änderungen des Mietrechts beinhaltet. Er wird voraussichtlich zum 01.04.2020 in Kraft treten. Was beinhaltet der Gesetzentwurf? Der Gesetzentwurf beschränkt sich…
DetailsZulieferer pausieren, Lieferungen kommen nicht rechtzeitig an und im schlimmsten Fall ruht die Baustelle. Die Realisierung oder Fertigstellung vieler Wind- oder Photovoltaik-Projekte kann aktuell aus vielen Gründen nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen vollzogen werden. Längere Fristen bei Realisierung Angesichts der Lage hat die Bundesnetzagentur die Regeln zur Ausschreibung von Erneuerbare Energien Projekten der aktuellen…
DetailsAuf den Neujahr-Empfängen der Banken und Wirtschaftsverbände orakelten die „Wirtschaftsweisen der Immobilienbranche“ nahezu einhellig, dass der Immobilen-Branche ein weiteres Rekordjahr bevorstehe, wenn – in einer volatilen Welt – nicht ein damals unbekannter Faktor dem langjährigen Boom ein jähes Ende bereiten würde. Gedacht haben Redner wie Auditorium zu diesem Zeitpunkt wohl eher an eine Eskalation des…
DetailsDie Corona- oder Covid-19-Pandemie ist eine ganz besondere Situation, die man sich nie hätte vorstellen können. Wir haben Antworten auf die 10 wichtigsten Fragen zum Arbeitsrecht in der Corona-Krise für Ihr Unternehmen in Deutschland zusammengestelt.
