Hintergrund Mit dem neuen EEG 2021 wurde eine neue Regelung eingeführt, die es ermöglicht, Gemeinden im Umfeld geplanter Windenergie- und Freiflächensolaranlagen finanziell stärker als bislang von der Wind- und Solarenergienutzung vor Ort profitieren zu lassen (§ 6 EEG 2021). Zweck [...]
Für das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz hat die Bundesregierung im Frühsommer den lange angekündigten Referentenentwurf vorgelegt. Und der hält zahlreiche Änderungen im Immobilienrecht parat, die für Investoren von großer Bedeutung sein werden. […]
Der bisher diskutierte 52-Gigawatt-Deckel für Photovoltaik, der sogenannte PV-Deckel, wird nicht umgesetzt. Das hat gestern der Deutsche Bundestag mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Es fasst jetzt die bisherige Energie-Einsparverordnung und das Erneuerbare Energie-Wärmegesetz zusammen. […]
Der Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung für die Freie und Hansestadt Hamburg: Das sind die Auswirkungen für das Immobilienrecht und das Recht der Erneuerbaren Energien. […]
Die deutschen Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung sind national wie international überwiegend auf ein positives Echo gestoßen. Insbesondere wurden diese offenbar trotz erheblicher Grundrechtseinschränkungen zumeist als verhältnismäßig empfunden. Selbst die in Krisenzeiten unweigerlich einsetzenden Föderalismus-Debatten haben diesem Bild bislang dem Eindruck nach [...]
In der Zwischenzeit dürften auch die letzten Zweifel beseitigt sein, dass es sich bei der "Corona-Krise" auch ökonomisch um eine weltweite Krise handelt, die in weiten Teilen des Erdballs eine möglicherweise heftige Rezession auslösen wird. Es erscheint fast schon denklogisch, [...]