BGH entscheidet zu Lasten der Speicherbetreiber Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun über die Klage eines Speicherbetreibers gegen die Zahlung eines Baukostenzuschusses an den Netzbetreiber für den Anschluss seiner Anlagen entschieden (Beschluss vom 15. Juli 2025 - EnVR 1/24). Der angegriffene Baukostenzuschuss (BKZ) [...]
Alles für den Wohnungsbau Mit Koalitionsverträgen ist es in Deutschland oft wie mit guten Weinen. Die darin enthaltenen Gesetzesvorhaben müssen erstmal reifen. Nicht so mit dem versprochenen Bauturbo – der sollte nach dem Koalitionsvertrag binnen 100 Tagen kommen (wir berichteten, [...]
Das (vorläufige) Ende eines Privilegs Nach dem Europäischen nun also auch der Bundesgerichtshof. Erstmal Schluss mit lustig für die sog. Kundenanlage und damit für viele Mieterstrommodelle und Blockheizkraftwerke in Deutschland, die lange Zeit von einer Privilegierung für lokale Netze [...]
Die neue Bundesregierung wird das Ausschreibungsdesign für Offshore-Windparks an die novellierte Strommarktrichtlinie und den Net Zero Industry Act (NZIA) der EU anpassen, wie der energiepolitische Sprecher der Union ankündigte. Dies war allerdings aufgrund der europäischen Rahmengesetzgebung erwartbar. Vorgaben aus der Strommarktrichtlinie Gemäß [...]
Marode Infrastruktur, langwierige Verfahren und fehlende Digitalisierung. Deutschland hat an vielen Stellen Reformbedarf und hinkt in vielen Bereichen innerhalb Europas hinterher. Die neue Regierung hat sich auf die Fahnen geschrieben, Deutschland wieder zum Funktionieren zu bringen. Wie das gelingen soll, [...]
Am gestrigen Mittwoch wurde unter großem Medieninteresse der Koalitionsvertrag der neuen „SchRoKo“ vorgestellt. Auch zum Thema Klimaschutz, Erneuerbare und Windenergie wird einiges festgehalten. Eines lässt sich festhalten: das medial als Tiger gestartete Versprechen insbesondere der CDU/CSU, das sogenannte „Heizungsgesetz“ abzuschaffen, [...]