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	<title>Ingo Schmidtmann, Autor bei TYSKRET</title>
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		<title>Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land: Verlängerung der Realisierungs- und Pönalfristen</title>
		<link>https://tyskret.com/ausschreibungen-fuer-windenergieanlagen-an-land-verlaengerung-der-realisierungs-und-poenalfristen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Ingo Schmidtmann]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 27 Feb 2024 15:38:07 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Recht der Erneuerbaren Energien]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Zum 9. Februar 2024 wurden die Realisierungs- und Pönalfristen für Windenergieanlagen an Land um jeweils sechs Monate verlängert. Damit verlängert sich die neue Frist für die Realisierung und Inbetriebnahme von Windenergieanlagen von 30 auf 36 Monate und die Pönalefrist von 24 auf 30 Monate (nach dem Zuschlag). Das bedeutet, dass Sie nun insgesamt 36 Monate [...]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p style="font-weight: 400;">Zum 9. Februar 2024 wurden die Realisierungs- und Pönalfristen für Windenergieanlagen an Land um jeweils sechs Monate verlängert. Damit verlängert sich die neue Frist für die Realisierung und Inbetriebnahme von Windenergieanlagen von 30 auf 36 Monate und die Pönalefrist von 24 auf 30 Monate (nach dem Zuschlag). Das bedeutet, dass Sie nun insgesamt 36 Monate nach dem Zuschlag Zeit haben, um die Anlage in Betrieb zu nehmen, ohne den Tarif zu verlieren.</p>
<p style="font-weight: 400;">Es ist jedoch wichtig zu wissen, dass bei einer Überschreitung von 30 Monaten nach dem Zuschlag mit der Installation die folgenden 6 Monate bis zum Auslaufen des Tarifs nicht kostenlos sind; es muss eine Pönale gezahlt werden, deren Höhe von der zugeteilten Megawattleistung abhängt.</p>
<p style="font-weight: 400;"><strong>Bestehende Projekte können ebenfalls von den neuen Regeln profitieren</strong></p>
<p style="font-weight: 400;">Beachten Sie, dass diese Fristverlängerung auch für Anlagen gilt, die bereits den Zuschlag erhalten haben, und zwar unter folgenden Bedingungen:</p>
<ul style="font-weight: 400;">
<li>Der Zuschlag muss grundsätzlich zwischen dem 31. Dezember 2022 und dem 9. Februar 2024 erteilt worden sein.</li>
<li>Die neuen Fristen gelten auch für Zuschläge, die vor dem 1. Januar 2023 erteilt wurden, allerdings nur, wenn der Zuschlag nach der alten Regelung nicht bereits am 9. Februar 2024 erloschen war. In diesen Fällen geht der Tarif (und die Gebotssicherheit) verloren und es muss ein neues Gebot abgegeben  werden.</li>
<li>Die Fristverlängerung auf 36 Monate gilt auch dann nicht, wenn der Betreiber bereits am 9. Februar 2024 die Pönale für das bezuschlagte Gebot zahlen muss. Mit anderen Worten: Wenn der Tarif vor dem 1. Januar 2023 per Zuschlag erteilt wurde und weder einer Pönale unterliegt noch am 9. Februar 2024 abgelaufen ist, gelten die neu eingeführten Fristverlängerungen.</li>
<li>Es besteht jedoch die Möglichkeit, sich von der neuen Frist befreien zu lassen. Wenn Sie den Zuschlagspreis auslaufen lassen und erneut bieten wollen &#8211; z. B. weil Ihnen die neuen Tarifoptionen interessanter erscheinen -, können Sie sich dafür entscheiden, die alten Regeln (30 Monate) weiter in Anspruch zu nehmen, um früher wieder ein neues Gebot abgeben zu können. Der Wunsch, die alten Regeln anzuwenden, muss der Bundesnetzagentur (BNetzA) in Textform mitgeteilt werden. Bedenken Sie aber, dass jedenfalls die Gebotssicherheit verloren geht.</li>
</ul>
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			</item>
		<item>
		<title>EEG 2021: Neue Form der finanziellen Beteiligung von Gemeinden</title>
		<link>https://tyskret.com/eeg2021-finanzielle-beteiligung-von-gemeinden/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Ingo Schmidtmann]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 29 Oct 2021 13:52:25 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Recht der Erneuerbaren Energien]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Hintergrund Mit dem neuen EEG 2021 wurde eine neue Regelung eingeführt, die es ermöglicht, Gemeinden im Umfeld geplanter Windenergie- und Freiflächensolaranlagen finanziell stärker als bislang von der Wind- und Solarenergienutzung vor Ort profitieren zu lassen (§ 6 EEG 2021). Zweck der Regelung ist es, die Akzeptanz der Wind- und Solarenergie bei Gemeinden und Bürgern vor [...]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://tyskret.com/eeg2021-finanzielle-beteiligung-von-gemeinden/">EEG 2021: Neue Form der finanziellen Beteiligung von Gemeinden</a> erschien zuerst auf <a href="https://tyskret.com">TYSKRET</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Hintergrund</strong></p>
<p>Mit dem neuen EEG 2021 wurde eine neue Regelung eingeführt, die es ermöglicht, Gemeinden im Umfeld geplanter Windenergie- und Freiflächensolaranlagen finanziell stärker als bislang von der Wind- und Solarenergienutzung vor Ort profitieren zu lassen (§ 6 EEG 2021). Zweck der Regelung ist es, die Akzeptanz der Wind- und Solarenergie bei Gemeinden und Bürgern vor Ort zu erhöhen.</p>
<p>Den betroffenen Gemeinden dürfen grundsätzlich Beträge von insgesamt 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die tatsächlich eingespeiste Strommenge angeboten werden. Es können Gemeinden in einem bestimmten Umkreis um die geplanten Anlagen berücksichtigt werden.</p>
<p><strong>Mustervertrag</strong></p>
<p>Für die Umsetzung ist nach dem Gesetz eine schriftliche vertragliche Regelung zwischen Betreiber und Gemeinden notwendig. In diesem Rahmen haben sich Vertreter der Gemeinden und der Windindustrie in einem Arbeitskreis auf einen Mustervertrag geeinigt, der die Zusammenarbeit standardisieren und erleichtern soll.</p>
<p>Der Mustervertrag regelt alle relevanten Aspekte für die Umsetzung der Regelung, muss aber vor Abschluss noch im Detail an das konkrete Projekt angepasst werden. Er ist so konstruiert, dass er schon während der Projektentwicklung und nicht erst nach Inbetriebnahme abgeschlossen werden kann.</p>
<p>Um noch früher mit der Gemeinde ins Gespräch kommen zu können, gibt es als zusätzliches Muster eine sogenannte Selbstverpflichtung, also die feste Zusage, rechtzeitig vor Inbetriebnahme einen Mustervertrag abschließen zu wollen. Diese Selbstverpflichtung schafft schon während der Flächensicherung eine Möglichkeit, die Umsetzung der Beteiligung mit den betroffenen Kommunen zu kommunizieren und zu Gunsten der Gemeinde rechts- und planungssicher zu vereinbaren.</p>
<p>Gerne helfen wir Ihnen bei der Kommunikation mit den betroffenen Gemeinden und der notwendigen Anpassung des Mustervertrages an Ihr konkretes Wind- oder Solarprojekt.</p>
<p><strong><span class="tlid-translation translation" lang="de"><span class="" title="">Haben Sie Fragen zu den Themen Photovoltaik oder Erneuerbare Energien? Zögern Sie bitte nicht, uns zu kontaktieren!</span></span></strong></p>
<p><a href="/dr-axel-b-roepke/">Dr. Axel B. Röpke</a></p>
<p><a href="/ingo-schmidtmann/">Ingo Schmidtmann</a></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Bild: Photo by <a href="https://unsplash.com/@aj5tdt">Anders J</a> on <a href="https://unsplash.com/s/photos/solar-pv">Unsplash</a></p>
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			</item>
		<item>
		<title>UPDATE: Behovstyrede natkendetegn &#8211; mere tid til at organisere omstillingen</title>
		<link>https://tyskret.com/update-behovstyrede-natkendetegn/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Ingo Schmidtmann]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 30 Oct 2019 10:22:14 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Recht der Erneuerbaren Energien]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>UPDATE til vores blog-artikel fra den 22. maj 2019 „Det bliver mørkt igen: Tyskland slukker for blinklys på vindmøller om natten“: Forlænget realiseringsfristen for det behovstyrede natkendetegn („BNK = Bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung“). Som vi allerede formodede i vores artikel, har Bundesnetzagentur langt om længe endelig forlænget realiseringsfristen for det behovstyrede natkendetegn („BNK = Bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung“) til [...]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://tyskret.com/update-behovstyrede-natkendetegn/">UPDATE: Behovstyrede natkendetegn &#8211; mere tid til at organisere omstillingen</a> erschien zuerst auf <a href="https://tyskret.com">TYSKRET</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>UPDATE til vores blog-artikel fra den 22. maj 2019 <a href="https://tyskret.com/da/eeg_bnk/">&#8222;Det bliver mørkt igen: Tyskland slukker for blinklys på vindmøller om natten&#8220;</a>: Forlænget realiseringsfristen for det behovstyrede natkendetegn (&#8222;BNK = Bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung&#8220;).</p>
<p><span id="more-1496"></span></p>
<p>Som vi allerede formodede i vores artikel, har Bundesnetzagentur langt om længe endelig forlænget realiseringsfristen for det behovstyrede natkendetegn (&#8222;BNK = Bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung&#8220;) <strong>til den 30.06.2021</strong>. Så er der mere tid til at organisere omstillingen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong>Vi står til rådighed for yderligere spørgsmål og er gerne behjælpelige med ansøgningen:</strong></p>
<p><a href="https://tyskret.com/da/sagawe-klages-team/dr-axel-b-roepke/">Dr. Axel Röpke</a></p>
<p><a href="https://tyskret.com/da/sagawe-klages-team/ingo-schmidtmann/">Ingo Schmidtmann</a></p>
<p>&nbsp;</p>
<div class="_3bJ2H CHExY">
<div class="_1l8RX _1ByhS">Photo by <a href="https://unsplash.com/photos/9li36FlPayg?utm_source=unsplash&amp;utm_medium=referral&amp;utm_content=creditCopyText">Denny Müller</a> on <a href="https://unsplash.com/search/photos/turbine-blinking?utm_source=unsplash&amp;utm_medium=referral&amp;utm_content=creditCopyText">Unsplash</a></div>
</div>
<p>Der Beitrag <a href="https://tyskret.com/update-behovstyrede-natkendetegn/">UPDATE: Behovstyrede natkendetegn &#8211; mere tid til at organisere omstillingen</a> erschien zuerst auf <a href="https://tyskret.com">TYSKRET</a>.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Tysk højesteret om opsigelse af lejekontrakt på grund af betalingsrestance</title>
		<link>https://tyskret.com/opsigelse-af-lejekontrakt-paa-grund-af-betalingsrestance/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Ingo Schmidtmann]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 28 Dec 2018 13:28:32 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Immobilienrecht]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Med dom af d. 19. september 2018 (sagsnummer VIII ZR 231/17) har den tyske højesteret gjort det klart, at en subsidær opsigelse af lejekontrakt grundet i forsinket betaling er mulig samtidig med en opsigelse uden varsel.   Opsigelse uden varsel på grund af betalingsrestance mulig Som udlejer kender man desværre situationen, at lejeren ikke længere [...]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://tyskret.com/opsigelse-af-lejekontrakt-paa-grund-af-betalingsrestance/">Tysk højesteret om opsigelse af lejekontrakt på grund af betalingsrestance</a> erschien zuerst auf <a href="https://tyskret.com">TYSKRET</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Med dom af d. 19. september 2018 (sagsnummer VIII ZR 231/17) har den tyske højesteret gjort det klart, at en subsidær opsigelse af lejekontrakt grundet i forsinket betaling er mulig samtidig med en opsigelse uden varsel.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><span id="more-1078"></span></p>
<h3>Opsigelse uden varsel på grund af betalingsrestance mulig</h3>
<p>Som udlejer kender man desværre situationen, at lejeren ikke længere betaler sin leje. I Tyskland kan man derfor bl.a. opsige en lejekontrakt uden varsel, når lejeren ikke har betalt i mere end 2 måneder. Egentligt er kontrakten dermed ophævet.</p>
<p>&nbsp;</p>
<h3>Lejerens redning: ”henstandsbetaling” (Schonfristzahlung)</h3>
<p>Den tyske lovgivning indeholder dog en særlig bestemmelse til fordel for lejeren: En opsigelse uden varsel, der givet betalingsrestancen i første omgang er gyldig, bliver efter en såkaldt ”henstandsbetaling” foretaget af lejeren efter modtagelse af opsigelsen i henhold til §569 pkt. 3, nr. 2 BGB (den tyske civillov) ugyldig. En henstandsbetaling foreligger, når lejeren senest inden udløbet af to måneder efter tilsendelse af fraflytningsklagen betaler den skyldige leje og brugsgodtgørelse. Så fortsætter lejeaftalen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<h3>Almindelig opsigelse mulig på samme tid og af samme opsigelsesgrund?</h3>
<p>Da lejeren med den manglende betaling har vist sig at være upålidelig, vil flere udlejere alligevel ønske, at ophæve lejekontrakten med lejeren. Hidtil var det omstridt om dette er muligt igennem en – samtidig med opsigelsen uden varsel – subsidært opsigelse på standardvilkår grundet forsinket betaling. Lejeforholdet ville så ikke ophøre med det samme, men efter udløbet af den lovbestemte opsigelsesfrist. Denne tilgang bruges af mange udlejere men er hidtil blevet afvist af nogle domstole.</p>
<p>&nbsp;</p>
<h3>Den tyske højesterets afgørelse: En samtidig almindelig opsigelse er i princippet mulig, men opsigelsesgrunden skal prøves af retten i de enkelte tilfælde</h3>
<p>Med dom af d. 19. september 2018 (sagsnummer <a href="http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&amp;Art=en&amp;sid=368541c6091c5cf9bb8fe317ed4d314b&amp;nr=88489&amp;pos=0&amp;anz=1">VIII ZR 231/17</a>) har den tyske højesteret (Bundesgerichtshof &#8211; den øverste ret i civilsager) gjort det klart, at dette principielt er muligt.</p>
<p>I sagen havde den sagsøgte ikke betalt husleje i to på hinanden følgende måneder. Herpå havde sagsøgeren som udlejer, opsagt lejemålet uden varsel og samtidig subsidært på standardvilkår, begge grundet i den forsinkede betaling. Den sagsøgte betalte efter modtagelse af opsigelsen de påløbne restancer i form af ”henstandsbetaling”, opsigelsen uden varsel blev dermed ugyldig. Udlejeren ville dog fortsat holde fast i den almindelige opsigelse. I landsretten blev hans krav dog tilbagevist. Først ved højesteretten fik han medhold.</p>
<p>Efter højesterettens afgørelse skal der i de enkelte tilfælde nu altid afklares, om den subsidære almindelige opsigelse er gyldig. Her skal retten især kontrollere, om påberåbelsen af den almindelige opsigelse er gyldig på grund af omstændighederne i det enkelte tilfældet og en eventuel udligning af restancerne kort tid efter tilgangen af opsigelsen. Alene det faktum at lejeren har ydet ”henstandsbetalingen” hurtigt, burde dog ikke være tilstrækkelig til at vurdere udlejers almindelige opsigelse som gyldig. Derudover burde snarere flere beskyttelsesværdige grunde fra lejerens side være nødvendig.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Vi rådgiver derfor vores kunder fortrinsvist allerede forud for en opsigelse om, hvordan ekstraordinære og almindelige opsigelser bedst kan kombineres og håndhæves.</p>
<p>Hvis der er spørgsmål er du velkommen til at henvende dig til</p>
<p><a href="https://tyskret.com/da/sagawe-klages-team/christoph-schulze/">Christoph Schulze</a></p>
<p><a href="https://tyskret.com/da/sagawe-klages-team/ingo-schmidtmann/">Ingo Schmidtmann</a></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Billede: Sagawe &amp; Klages Rechtsanwälte</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://tyskret.com/opsigelse-af-lejekontrakt-paa-grund-af-betalingsrestance/">Tysk højesteret om opsigelse af lejekontrakt på grund af betalingsrestance</a> erschien zuerst auf <a href="https://tyskret.com">TYSKRET</a>.</p>
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