"Mietpreisbremse" und "Bestellerprinzip" beschlossen

05.03.2015

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD die sog. Mietpreisbremse und auch das sog. Bestellerprinzip beschlossen. Das Gesetz wird voraussichtlich am 27.03.2015 im Bundesrat beraten, ein Einspruch des Bundesrates erscheint aber unwahrscheinlich, sodass davon auszugehen ist, dass das Gesetz voraussichtlich bereits im April 2015 in Kraft treten wird. In vielen Bundesländern laufen bereits die Planungen für die Verordnungen, mittels derer die räumlichen Geltungsbereiche der Mietpreisbremse festgelegt werden sollen. Das Bestellerprinzip wird hingegen im gesamten Bundesgebiet Anwendung finden.