Bundeskabinett beschließt Mietpreisbremse

02.10.2014

Die bereits im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU vorgesehene Mietpreisbremse nimmt nunmehr konkrete Formen an. Das Bundeskabinett hat nun die Einführung einer Mietpreisbremse beschlossen und rechnet mit einem Inkrafttreten der Regelungen im Frühjahr 2015.

 

Danach sollen die Mieten in sogenannten „angespannten Wohnungsmärkten“ nur noch maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Dies hätte zur Folge, dass bei einer ortsüblichen Vergleichsmiete von 10,00 EUR pro Quadratmeter, zukünftig maximal 11,00 EUR pro Quadratmeter verlangt werden dürften. Die Entscheidung, in welchen Gebieten die Mietpreisbremse im Einzelnen gelten soll, wird den Bundesländern überlassen.

 

Von der Mietpreisbremse ausgenommen sein sollen Neubauten und Objekte, die umfassend modernisiert wurden.

 

Die genaue Ausgestaltung der Mietpreisbremse wird nun Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens sein.  Der Gesetzesvorschlag der Bundesregierung kann hier abgerufen werden.