Die Grunderwerbsteuer lässt sich nicht einfach so umgehen

17.09.2014

Wir haben es ja immer schon gesagt: Die angeblich sicheren Modelle, wie sich eben mal (je nach Bundesland) 3,5-6,5% Grunderwerbsteuer sparen lassen, gibt es nicht. Die als "total legal" vorgeschlagenen Methoden gab es in mehreren Varianten.

 

Meist ging das Geschäft so: Mindestens 5,1% der Kommanditanteile der grundbesitzenden Gesellschaft verblieben beim Verkäufer. Der musste sich aber sofort verpflichten, auch diese Anteile nach Ablauf von 5 Jahren an den Käufer zu übertragen (schließlich wollte der Käufer irgendwann einmal alleiniger Herr im Haus sein).

 

Entweder wurde der Kaufpreis für die restlichen Mini-Anteile sofort festgelegt, oder so bemessen, dass er keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hatte. Die Gewinne auf den restlichen Zwergenanteil musste der Verkäufer an den Käufer abtreten, nur das Stimmrecht durfte er in der Regel behalten, weil dies ohne jede Bedeutung war. Mit 5,1% der Stimmen kann man zwar in den Bundestag kommen, aber in einer Gesellschafterversammlung nichts ausrichten.

 

Ein solches "Modell" hat jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) genauer geprüft (Urteil vom 09.07.2014), und das Ergebnis ist so wie von uns erwartet ausgefallen: Die Grunderwerbsteuer fällt auch dann sofort und in voller Höhe an. Dabei hat der BFH nicht einmal auf die Generalklausel der Umgehungsverbots (§ 42 AO) zurückgegriffen. Stattdessen wurde durch das Gericht § 39 AO analog angewandt, wonach Wirtschaftsgüter demjenigen zuzurechnen sind, der die tatsächliche Herrschaft darüber ausübt und der den rechtlichen Eigentümer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann.

 

Der Verkäufer, der den Zwergenanteil behält, kann – so der BFH - bei einer solchen Sachverhaltsgestaltung praktisch nichts ausrichten. Er hat keine wesentlichen Rechte mehr, und seine Position ist nicht geschützt, weil er den restlichen Anteil dann zwingend abgeben muss, wenn es der Käufer will (was regelmässig nach Ablauf von 5 Jahren passiert). Damit hat sich nach der Entscheidung des höchsten deutschen Finanzgerichts der Gesellschafterbestand schon bei Abschluss des ursprünglichen Kaufvertrages (über bis zu 94,9% der Anteile) mittelbar zu 100% geändert und die Grunderwerbsteuer ist angefallen.

 

Mit diesem Urteil wird die Finanzverwaltung früher oder später alle derartigen Steuersparmodelle genauer unter die Lupe nehmen. Das kann nicht nur teuer für die Käufer werden, sondern auch für deren Berater, die dieses Modell vorgeschlagen haben.