Auch nach jahrzehntelanger Duldung: Das Kabel muss raus!

23.07.2014

Die Stromkabel von Windkraftanlagen müssen bekanntlich stets unterirdisch verlegt werden, und das häufig über viele Kilometer und durch zahlreiche Grundstücke. Bei der Prüfung und Bearbeitung von Windkraftprojekten werden wir von Projektierern und Planern immer wieder gefragt, ob denn wirklich eine dingliche Sicherung für die gesamte Stromtrasse erforderlich ist, oder ob nicht auch eine vertragliche Verpflichtung des Eigentümers reichen würde.

 

Warum die dingliche Sicherung unabdingbar ist, hat der Bundesgerichtshof jetzt ein weiteres Mal eindrücklich vor Augen geführt. Zu entscheiden war folgender (vereinfachter) Sachverhalt:

 

In einem Sommerhausgebiet hatte der Eigentümer eines unbebauten Grundstücks jahrzehntelang stillschweigend geduldet, dass durch sein Grundstück eine unterirdische Stromleitung zum Nachbarn geführt wurde. Es gab keinen Vertrag und keine Sicherung im Grundbuch. Beide Grundstücke wurden schließlich verkauft, und es kam, wie es kommen musste:

 

Die neue Eigentümerin des unbebauten Grundstücks verlangte die gerichtliche Bestätigung, dass sie das Kabel selbst entfernen dürfe. Diesen Anspruch hat der BGH in letzter Instanz zugesprochen, und dabei sämtliche Gegenargumente des Nachbarn entkräftet:

 

- Auch wenn der Anspruch gegenüber dem Nachbarn auf Beseitigung des Kabels verjährt ist, ändert dies nichts daran, dass die Eigentümerin des unbebauten Grundstücks das störende Kabel selbst beseitigen darf.

 

- Die Voraussetzungen für die Anwendung mietrechtlicher Vorschriften (wonach der Käufer eines Grundstücks in Miet- oder Pachtverträge kraft Gesetzes eintritt) liegen nicht vor.

 

- Auf eine mögliche Kenntnis der Eigentümerin (von der Existenz der Stromleitung) vor Abschluss des Kaufvertrages spielt keine Rolle, sagt der BGH, weil daraus keine konkludente Schuldübernahme oder eine Schuldbeitrittsvereinbarung gefolgert werden kann.

 

- Die Befugnis der Eigentümerin, die Stromleitung zu entfernen, ist auch nicht aufgrund der jahrzehntelangen Duldung des Voreigentümers verwirkt. Schließlich ist eine solche Duldung nicht gleichbedeutend mit einem Verzicht auf dessen Eigentumsrechte. Mit einer Beendigung dieser Duldung muss jederzeit gerechnet werden.

 

Da auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben keine unzulässige Rechtsausübung festgestellt wurde, durfte die neue Eigentümerin das Stromkabel entfernen, der Nachbar muss für sein Häuschen eine neue Zuleitung planen und verlegen. Keine Frage, dass es dieses Mal auf die erforderliche dingliche Sicherung achten wird.

 

 

BGH, Urteil vom 16.05.2014, V ZR 181/13