Dänemark ist anders

16.12.2013

Wissenwertes über Handel und Kulturunterschiede in 10 Lektionen  (Teil 4/5)

5. Wie in dem Markt kommen?

In der Regel wird es schwer sein, von Deutschland aus im Wege des Postordersystems (auch über das Internet) nennenswerte Umsätze zu erzielen. Wer einen ernsthaften Vertrieb in Dänemark anstrebt, wird sich zumindest der Hilfe von Handelsvertretern bedienen. Das Handelsvertreterrecht stimmt aufgrund der entsprechenden EU-Richtlinie mit dem deutschen Recht weitgehend überein. Eine wichtige Abweichung ist allerdings, daß nachvertragliche Wettbewerbsklauseln auch ohne Entschädigung als wirksam angesehen werden. Auch wurden Abfindungen für Vertragshändler in analoger Anwendung des Handelsvertreterrechts bisher noch nicht zugesprochen. Insgesamt gibt es nur wenige veröffentlichte Gerichtsurteile über Abfindungen; die meisten Auseinandersetzungen werden frühzeitig verglichen.

 

Eine andere effektive Absatzmöglichkeit wären Vertragshändler, die die Waren oder Dienstleistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung anbieten.

 

Noch mehr Wirkung versprechen Tochtergesellschaften in der Form der ApS oder A/S, die dem dänsichen Markt anhaltende Bemühungen signalisieren. Dabei kommt auch die Möglichkeit infrage, eine eingesessene Gesellschaft und damit Marktanteile zu kaufen. Eine damit möglicherweise verbundene Umstrukturierung lässt sich in Dänemark weitaus einfacher und kostengünstiger durchführen, als dies hierzulande der Fall wäre. Zwar gibt es auch in Dänemark (wiederum auf der entsprechenden EU-Richtlinie beruhend) eine dem § 613a BGB entsprechende Regelung, die die Kündigung eines Arbeitsvertrags aufgrund eines Betriebsübergangs untersagt. Da Kündigungen aber generell nicht einem Begründungszwang unterliegen, wie ihn das Kündigungsschutzgesetz vorsieht, können Firmensanierungen und Neustrukturierungen in Dänemark ohne große Kostenrisiken und ohne die hierzulande unweigerliche folgenden zahlreichen Kündigungsstreitigkeiten durchgeführt werden.

 

6. Wenig Rechtsanwälte und keine Notare

Es gibt ca. 5.000 Rechtsanwälte in Dänemark, Advokaten genannt (übrigens sind das deutlich weniger, als es Rechtsanwälte allein in Hamburg gibt). Soweit dänisches Recht zur Anwendung kommen kann, sollten Vereinbarungen mit einer gewissen Tragweite vor Unterzeichnung unbedingt durchgesehen und geprüft werden. Viele Advokaten sprechen leidlich deutsch oder englisch; über die Expertise, auch die juristische Fachsprache des anderen Landes zu beherrschen und die Unterschiede der Rechtssysteme zu kennen, verfügen allerdings naturgemäß nur wenige.

 

Eine der deutschen Vergütungsverordnung (RVG) vergleichbare Regelung gibt es nicht. Die weitaus meisten Advokaten rechnen nach der in Anspruch genommenen Zeit ab; die Stundensätze schwanken zwischen ca. 150 Euro (auf dem Lande) und 350 Euro (in großen Kanzleien in Kopenhagen).

 

Dänemark kennt kein Notarsystem (der Erfinder der Notare, Napoleon, hat es bekanntlich nie bis nach Dänemark geschafft). Um gleichwohl den ausländischen Anforderungen an diese Förmlichkeit entgegenzukommen, nehmen die Amtsrichter die Funktion eines sogenannten "Notarius Publicus" wahr und beglaubigen Erklärungen und Unterschriften. Diese dänischen Beglaubigungen werden in Deutschland als Öffentliche Urkunden im Sinne des Gesetzes anerkannt und bedürfen aufgrund von Staatsverträgen aus den Jahren 1910 (!) und 1933, wieder in Kraft gesetzt durch diplomatischen Notenwechsel im Jahr 1953, keiner zusätzlichen Legalisation, Apostille oder ähnlichen Förmlichkeit.

 

Gesellschaftsanteile, Aktien oder Grundstücke werden grundsätzlich privatschriftlich oder teilweise auch nur aufgrund mündlicher Vereinbarung veräußert. Wer sein Haus verkauft, braucht dazu nicht einmal mehr einen Rechtsanwalt. Es ist nicht selten so, daß schlicht der Grundstücksmakler, der den Kauf vermittelt hat, das entsprechende Formular ausgefüllt an das Grundbuchamt schickt, worauf das Eigentum dann umgeschrieben wird.

 

7. Noch weniger Gerichte

Es gibt drei Instanzen: die Amtsgerichte (byret), zwei Landgerichte in Kopenhagen (Østre Landsret) und Viborg (Vestre Landsret) und das Höchste Gericht (Højesteret) in Kopenhagen. Für Handelssachen besteht daneben die Option, das See- und Handelsgericht (Sø- og Handelsret) in Kopenhagen anzurufen, das aufgrund seiner raschen und guten Urteile über ein besonderes Renommee verfügt. Eine Aufteilung der Gerichtszweige (Arbeitsrecht, Sozialrecht, Verwaltungsrecht etc.) ist in Dänemark unbekannt.

 

8. Rechtsstreitigkeiten und Inkasso

Insgesamt wird wesentlich weniger prozessiert als in Deutschland. Dies wird zum einen mit dem dänischen Naturell, nach Möglichkeit eine Einigung zu finden, zusammenhängen, zum anderen aber auch mit Dauer und Kosten eine Rechtsstreits. In diesem Zusammenhang ist wichtig zu wissen, daß der obsiegenden Partei zwar ein vom Richter frei geschätzter Kostenersatz im Urteil zugebilligt wird, dieser Betrag aber in der Regel weit unter den tatsächlichen Anwaltskosten liegt - ein nicht unwichtiger Beitrag zur Streitvermeidung.

 

Ein gerichtliches Mahnverfahren gibt es nicht. Werden unstreitige Forderungen eingeklagt, sind die Klagschriften jedoch sehr kurz (häufig kaum zwei Seiten) und ein Versäumnisurteil wird durch einen kurzen gerichtlichen Zusatz auf der Klagschrift ausgefertigt. Die eigentliche Beitreibung erfolgt auch durch Gerichtsvollzieher (pantefoget); eine Pfändung von Arbeitseinkommen ist unzulässig und ausschließlich dem Staat vorbehalten. "Schlechte Zahler" werden von der privaten RKI erfasst, deren Informationen sowohl deren Mitgliedern als auch Außenstehenden (gegen Zahlung von ca. 600 DKK) zur Verfügung steht.